#Zukunftsmacher - Wahlprogramm der FDP Oberallgäu zur Kommunalwahl 2020

Die Mobilität – gerade im ländlichen Raum – zählt zu einer der größten Herausforderungen der Politik. Der aktuelle ÖPNV im Oberallgäu ist alles andere als befriedigend. Jedoch lässt sich eine bedarfsgerechte Taktung auch an Wochenenden und zu den Abendstunden nicht mit den herkömmlichen Mitteln finanzieren. Wir Freien Demokraten setzen auf den technologischen Fortschritt und fordern, das Oberallgäu zur Modellregion für Autonomen ÖPNV auf dem Land zu erklären. Unser Ziel ist es, dies bis 2030 zu realisieren. Hierfür müssen schon heute die Weichen gestellt und in die Infrastruktur (5-G-Netz) und begleitende Forschung (Hochschule Kempten) investiert werden. Ein Öffentlicher PersonenNahVerkehr mit selbstfahrenden Fahrzeugen hätte den Vorteil, dass Mobilität gerade auch für Menschen mit Einschränkung bedarfsgerecht zu jeder Tages- und Nachtzeit vorhanden wäre. Bis dahin muss der aktuelle ÖPNV so gut verbessert werden, wie möglich. So setzten wir uns für ein kostenloses ÖPNV-Ticket für Schüler und Azubis, eine Vereinheitlichung der Verkehrsbünde und des Tarifsystems im Oberallgäu ein. Eine verständliche, digitale Anzeigetafel und W-Lan an Busbahnhöfen und Haltestellen halten wir für zeitgemäß.

Eine bessere Abstimmung zwischen Bus und Bahn, sowie eine stetige Weiterentwicklung des Verkehrskonzepts im Oberallgäu sind dringend notwendig. Die Idee eines finanzierbaren Jahrestickets gilt es weiterzuentwickeln, um den ÖPNV attraktiv zu machen und den Straßenverkehr zu entlasten. Den Vorschlag einer Regionalbahn (Straßenbahn zwischen Kempten-ZUM und Oberstdorf im 20 Minuten-Takt) halten wir aufgrund der benötigten Zweigleisigkeit auf der Strecke für unrealistisch und nicht finanzierbar. Allerdings sehen wir das Potential für mehr Haltestellen entlang dieser Strecke. Wir sind offen für alle zukunftsorientierten Verkehrssysteme. Denkverbote darf es nicht geben. Auch ein Rufbussystem könnte den ÖPNV im Oberallgäu sinnvoll ergänzen.

Der Bahnhof einer Kommune ist ihr Aushängeschild. Leider sind einige Bahnhöfe und Zugstrecken im Oberallgäu in einem sehr schlechten Zustand. Sanierungsbedarf, fehlende Barrierefreiheit und unbeschrankte Bahnübergänge sind allzu oft tägliche Realität. Das wollen wir ändern und den Druck auf die Bahn erhöhen.
Auch das Fahrradfahren im Allgäu muss attraktiver werden. Durch eine beitragsfreie Mitnahme von Fahrrädern im Zug und den Ausbau von geeigneten Wegen soll das Allgäu zur Fahrradregion für jedermann werden.

Das Allgäu ist nicht nur eine der schönsten Regionen Deutschlands, es kann auch mit einer sehr guten mittelständischen Unternehmenslandschaft glänzen. Damit das so bleibt, brauchen wir die richtigen Voraussetzungen für eine florierende Wirtschaft: Intakte Straßen, funktionierender ÖPNV, schnelles Internet, Bauland zum Wachsen und Wohnraum für Fachkräfte.

Gründerland Allgäu
Unser Mittelstand hat eine lange Tradition, jetzt braucht er Zukunft. Das Thema Gründung muss in den Fokus unserer Wirtschaftspolitik gerückt werden. Wir fordern deshalb die Gründung eines Start-Up-Centers in Kooperation mit der Hochschule Kempten im Oberallgäu mit Co-Working-Spaces sowie die Auslobung eines Gründerstipendiums für junge Gründerinnen und Gründer. Das Oberallgäu muss zu Gründerland werden.
Breitbandausbau endlich vorantreiben
Die Bereitstellung von schnellem Internet (> 50 Mbit/s) ist in der Zeit von Arbeit 4.0 zu einem der wichtigsten Standortfaktoren für die Ansiedlung von Firmen geworden. Leider hinkt das Oberallgäu in vielen Gemeinden diesem Anspruch weit hinterher. Die Freien Demokraten wollen den Druck auf die Netzbetreiber erhöhen und den Ausbau von Glasfaser durch die Förderung des Betreibermodells vorantreiben.

Wohnraum und Bauland schaffen

Eine wichtige Aufgabe für die Zukunft ist die Ausweisung von Gewerbeflächen. Dabei können Interkommunale Gewerbegebiete, also die Zweckgemeinschaft zwischen zwei oder mehrerer Gemeinden ein Lösungsansatz sein. Auch der Entwicklung von Konversionsflächen, hauptsächlich in Sonthofen, kommt hier ein hohes und für die Region zukunftsrelevantes Potential zu.
Um bezahlbaren Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen setzen wir nicht auf Enteignung oder Mietpreisbremsen: Wir setzen auf einen Mix aus sozialem Wohnungsbau durch Konzeptvergaben, einer besseren Vermarktung der Subjektförderung (Wohngeld), mehr Anreizen zum günstigen Bauen, z.B. durch Abschaffung von Bürokratie und Vorschriften und einer klugen Nachverdichtung im Bestand.
Das Förderprogramm für qualifizierte Baubegleitung in Kooperation mit der Stadt Kempten wollen wir erhalten und weiterentwickeln. Hierzu bedarf es eine Evaluation. Auch muss die Beratung für barrierefreien und –armen Umbau von Bestandswohnungen ausgebaut werden. Durch eine Oberallgäuer Wohnungstauschbörse könnte der bestehende Wohnraum unter den Generationen optimal genutzt werden. Des Weiteren fordern wir ein professionelles Flächen- und Leerstandsmanagement in den Gemeinden, welches durch den Landkreis unterstützt werden soll. In den vom Tourismus geprägten Ortschaften ist dies eine Grundvoraussetzung, um das Entstehen von sogenannte Rollladensiedlungen zu verhindern. Die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer oder eines verpflichtenden Erstwohnsitzes für Neubauten sollte die Ultima Ratio der Politik bleiben. Zweckentfremdungssatzungen lehnen wir als zu großen Eingriff ich das Recht auf Eigentum ab. Lieber wollen wir bürokratische Hürden wie z.B. zu starre Vorschriften bei der Ortsbildgestaltung abbauen und stattdessen die Beratung der Bauherren verbessern. Auch fordern wir eine transparente und digitale Anzeige von Bauvorhaben im Landkreis.

Das Allgäu lebt vom Tourismus. Im Jahr 2018 reisten allein im Oberallgäu 1.796.409 Gäste an – so viele wie nie zuvor. Davon haben nicht nur die Hotels und Restaurants profitiert, sondern auch alle an der Wertschöpfungskette Beteiligten. Unsere Gäste kommen hier her, um unsere schöne Natur- und Kulturlandschaft zu erleben, unsere heimischen Produkte zu genießen und unsere Gastfreundschaft zu erleben. Doch die internationale Konkurrenz wird immer härter. Damit wir auch in Zukunft eine wettbewerbsfähige Urlaubsregion bleiben können, müssen wir heute die Weichen dafür stellen. So müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen für Übernachtungsbetreibe konkurrenzfähig bleiben. Auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Allgäuer Kommunen muss forciert werden. Zwar gibt es mit der Allgäu GmbH eine Institution, die die Marke Allgäu verkörpert, jedoch agieren viele Kommunen sehr losgelöst von einem ganzheitlichen Konzept. Die Freien Demokraten möchten die Zusammenarbeit zwischen den Urlaubsdestinationen im Oberallgäu verbessern und fordern ein Tourismuskonzept Allgäu. Ein gemeinsames Destinationsmanagement sowie eine Verbesserung der Allgäu-Walser-Card sollte das Ziel sein.

Auch möchten wir die Qualität der Unterkünfte im Oberallgäu verbessern und setzen uns für eine Qualitätsinitiative speziell für kleine Vermieterbetriebe ein. Bürokratie, wie z.B. das Ausfüllen von Meldescheinen soll digital möglich sein und reformiert werden. Auch wollen wir, dass die Freizeitangebote für Urlauber und Einheimische auf der Höhe der Zeit sind und begrüßen Investitionen in die touristische Infrastruktur wie z.B. die Modernisierung am Grüntenlift oder die Schaffung eines Bikeparks am Mittagberg. Neue Angebote müssen im Hinblick auf einen naturnahen und nachhaltigen Tourismus entsprechende Konzepte (z.B. Besucherlenkungskonzept, Ausgleichsflächenkonzept) vorlegen, um unsere Artenvielfalt und Kulturlandschaft zu schützen. In diesem Zusammenhang fordern wir die Einrichtung von sogenannten Naturzeltplätzen in den Alpen, damit Naturbegeisterte die Möglichkeit haben, die Berge unter freiem Himmel zu erleben. Betreuet werden sollen diese durch Ranger. Zur Weiterentwicklung unseres touristischen Angebots müssen auch der Gesundheits- und barrierefreie Tourismus gefördert werden.

Solide Finanzen und eine generationengerechte Schuldenlast sind das Kredo von uns Freien Demokraten, was die Haushaltspolitik betrifft. Deshalb setzen wir uns im Oberallgäu auf für eine stabile Kreisumlage ein, damit die Kommunen eine planbare und verlässliche Belastungsgröße haben.
Die Entscheidung des Kreistages, eine zweite Studie zur Wirtschaftlichkeit der Regionalbahn in Auftrag zu geben zeigt beispielhaft, dass die Auslobung von Gutachten strengstens auf Notwendigkeit hin zu prüfen ist. Der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern ist ein Muss. Aktuell liegt der Schuldenstand des Landkreises Oberallgäu bei ca. 14 Mio. €. Unser Ziel ist es, auf lange Sicht einen schuldenfreien Landkreis vorzufinden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle freiwilligen Leistungen der Kommune kritisch geprüft werden.

Um sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur finanzieren zu können, bedarf es eines effektiven Fördermanagements seitens des Landkreises.
Sportgroßveranstaltungen wie die Ski-WM in Oberstdorf oder der Allgäu-Triathlon gehören genauso zum Allgäu, wie die Allgäuer Festwoche. Jedoch muss man bei der finanziellen Unterstützung durch Steuergelder die Wirtschaftlichkeit des Events evaluieren.
Was die Unternehmensbeteiligungen des Landkreises anbelangt, fordern wir die Erstellung eines Konzernabschlusses, um einen transparenten Überblick über die finanzielle Situation des Landkreises zu erhalten. Die Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) halten wir in diesem Zusammenhang ebenfalls für eine zwingende Voraussetzung.

Der Staat dient dem Bürger. Diese Einstellung muss sich auch in unseren Verwaltungen wiederfinden lassen. Im heutigen Zeitalter ist es den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu vermitteln, warum sie zur Beantragung eines Führerscheins oder Ausweises in den Wartezimmern deutscher Verwaltungen sitzen müssen. Wir Freien Demokraten stehen für einen flächendeckenden und qualitativen Ausbau von E-Government, d.h. der Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsprozesse. Auch möchten wir durch die Einführung von sogenannten „One-Stop-Shops“ bzw. „No-Stop-Shops“ die Verwaltungen modernisieren und bürgerfreundlicher gestalten.

Unnötige Bürokratie muss abgebaut werden, um z.B. die Bearbeitungszeiten von Bauanträgen zu verkürzen. Gleichzeitig wollen wir mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen. Zudem fordern wir eine Bürger-App, mit der niederschwellig Schlaglöcher gemeldet, Veranstaltungen und sonstige Informationen unter der Bevölkerung kommuniziert und Verwaltungsprozesse abgewickelt werden können.

Was die Sitzungen des Kreistags angeht, fordern wir die eine frühzeitige, digitale Zusendung der Sitzungsunterlagen, damit sich die Mitglieder des Kreistags ordentlich vorbereiten können. (Ratsmanagement/ Intranets). Das Ausdrucken von Tischvorlagen aus Papier soll in Zukunft der Vergangenheit angehören. Wir fordern den papierlosen Kreistag.

Transparenz und Bürgerbeteiligung muss in Zukunft eine größere Rolle im Kreistag spielen. Deshalb fordern wir die Einrichtung eines Live-Streams aus öffentlichen Sitzungen und die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung für den Kreistag. Diese soll regeln, dass alle relevanten Unterlagen und Präsentationen zeitnah online für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt werden.

Medizinische Versorgung im Oberallgäu

Gesundheit ist das höchste Gut, das ein Mensch besitzen kann. Damit die Bürgerinnen und Bürger im Oberallgäu auch in Zukunft die beste medizinische Behandlung erhalten, muss sich die Versorgungslandschaft den Trends und Gegebenheiten anpassen. Die Entscheidung des Kreistags, eine Fusion des Klinikverbunds mit den Kliniken Unterallgäu einzugehen war demnach folgerichtig und ist zu begrüßen. Jedoch müssen auch im Bereich der ambulanten Versorgung neue Wege gegangen werden. Der Ärztemangel wird uns dazu zwingen vernetzter zu denken und zu handeln. Deshalb fordern wir die den Kreistag dazu auf das Oberallgäu zusammen mit Kempten zur GesundheitsregionPlus zu machen und eine enge Zusammenarbeit zwischen den Verantwortlichen im Gesundheitswesen vor Ort anzustoßen. Anreize zur Niederlassung von Ärzten im Oberallgäu müssen gemeinsam mit den Kommunen erarbeitet werden. Auch die Digitalisierung kann helfen die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. So muss auch weiterhin in die E-Health-Infrastruktur der Kliniken (Digitalisierung der Prozesse im Gesundheitswesen) investiert werden, um die Qualität und Vernetzung mit den anderen Sektoren zu verbessern.

Neue Wege für die Pflege

Ein weitaus größeres Problem stellt die pflegerische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im Oberallgäu dar. Es ist jetzt schon abzusehen, dass in den nächsten Jahren die Anzahl der Menschen mit Pflegebedarf schneller steigen wird, als dass neue Pflegekräfte ausgebildet werden können. Dem Landkreis und den Kommunen kommt in dieser Situation eine ganz besondere Verantwortung zu. Um einen Pflegenotstand zu vermeiden müssen alle Register gezogen werden. So fordern die Freien Demokraten eine flächendeckende Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Hierzu wäre die Gründung von Pflegestützpunkten bzw. Fachstellen für pflegende Angehörige ein wichtiger erster Schritt. Darüber hinaus muss die Gründung und der Betrieb von Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen gefördert werden, um für die pflegenden Angehörigen eine Entlastung zu schaffen. Die aktuelle Förderrichtlinie für Kurzzeitpflegeplätze im Landkreis muss evaluiert und verbessert werden. Schließlich müssen die Kommunen im Oberallgäu mehr in Quartierarbeit und Nachbarschaftshilfe investieren. Ohne Ehrenamt und Angehörige wird die Versorgungssituation in den nächsten Jahren zusammenbrechen. Der Kreistag soll hierfür sowohl eine Beratungsstelle als auch ein Förderprogramm aufsetzen. Die Freiwilligenagentur muss weiterentwickelt und gefördert werden. Auch wäre in diesem Zusammenhang eine Weiterentwicklung und Aufwertung der Oberallgäuer Ehrenamtskarte zur Bayerischen Ehrenamtskarte eine adäquate Wertschätzung für selbstloses Engagement. Die Kampagne der Allgäu GmbH zur Akquise von Pflegefachkräften muss intensiviert und weiterhin gefördert werden.

Teilhabe in Selbstbestimmung

Die Integration von Menschen im Migrations- oder Asylhintergrund ist eine weitere Aufgabe, der es sich seit 2015 im besonderen Maße zu stellen gilt. Die Freien Demokraten stehen für eine dezentrale Unterbringung von Menschen im Asylverfahren. Die zur Hochzeit der Flüchtlingskrise geschaffenen oder angemieteten Zentralunterkünfte sollen sukzessive einer anderen Nutzung zugeführt werden. Die Leistung der Asylhelferkreise im Oberallgäu kann nicht hoch genug geschätzt werden und muss weiterhin gefördert und unterstützt werden. Um gerade jungen Menschen eine Integration in unsere Gesellschaft leicht zu machen, begrüßen wir die Förderung besonderer Projekte und Maßnahmen, wie dem TIB (Treffpunkt für Integration durch Bildung) in Immenstadt. Der Austausch mit anderen Kulturen ist wichtig, weshalb wir die Gründung von Regionalpartnerschaften im Aus- und Inland fordern. Darüber hinaus wollen wir die Integration von Migranten durch ein besseres Angebot an Deutschkursen fördern.

Die Kinder sind unsere Zukunft. Der bedarfsgerechte Ausbau von Kindertagesstätten ist entscheidend, wenn es um die frühkindliche Bildung der nächsten Generation geht. Die Gründung einer 24-h-KiTa im Oberallgäu muss gerade in Hinblick auf die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf diskutiert werden.

Die Jugendarbeit im Oberallgäu soll durch die Implementierung von sogenannten Sozialraumbudgets entbürokratisiert werden. Die Förderung der Schuljungendsozialarbeit ist eine wichtige und förderungswürdige Aufgabe, die es weiterhin zu unterstützen gilt. Eine institutionelle Vernetzung der Behörden und Angebote im Jungendhilfebereich muss verbessert werden. Unsere Demokratie lebt von der Beteiligung der Menschen. Um die Jugendpartizipation im Kreis und den Kommunen zu stärken fordern wir die Einführung eines Kreisjugendparlamentes, bzw. von Jugendparlamenten in den Gemeinden. Auch fordern wir die Herabsetzung des Wahlalters bei den Kommunalwahlen auf 16 Jahre. Die Schulen, für die der Kreistag Verantwortung hat, müssen dem aktuellsten Standard entsprechen. Beste Bildung ist eine wichtige Investition in die Zukunft. Die Aufhebung des Kooperationsverbots muss auf allen politischen Ebenen forciert werden. Die Kommunen dürfen mit der Finanzierung der Infrastruktur nicht allein gelassen werden.

Die Bestrebungen Digitale Bildungsregion zu werden unterstützen wir. Die Digitalisierung der Schulen muss befördert und qualifiziert unterstützt werden. Hierzu fordern wir die Gründung eines Zweckverbandes aller Schulgemeinden im Oberallgäu gemeinsam mit dem Landkreis und der Stadt Kempten. Ein bedarfsgerechter Ausbau der Nachmittagsbetreuung von Kindern und Jugendlichen muss genauso zum fest etablierten Bildungsportfolio im Oberallgäu gehören, wie ein selbstbestimmtes lebenslanges Lernen durch Angebote der Volkshochschule, die sich an die Entwicklungen der Zeit anpassen müssen.

Artenvielfalt erhalten

Unsere Tiere und Pflanzen im Allgäu gibt es nur ein einziges Mal – genau hier. Die Alpen sind ein einzigartiger Lebensraum, weshalb wir auch für den Erhalt des Alpenschutzplans sind. Der Erhalt der Artenvielfalt ist ein wichtiges Anliegen. Deshalb begrüßen wir die Arbeit des Naturpark Nagelfluhkette, der im Spannungsdreieck zwischen Naturschutz, Tourismus und Wirtschaft bemüht ist ein Gleichgewicht zum Wohle der Biodiversität herzustellen. Der Landkreis kann dieses Ziel zusätzlich unterstützen, indem besonders auf den Erhalt von Blühwiesen und eine minimale Versiegelung oder auch mögliche Entsiegelung der Flächen geachtet wird. Das Allgäu zählt mit 550 biologisch bewirtschafteten Landwirtschaftsbetrieben zur bayerischen Spitze und tragen viel zur Schutz unserer Kulturlandschaft bei. Die Öko-Modellregion Oberallgäu-Kempten ist ein Erfolg, der weitergeführt werden muss. Jedoch dürfen auch unsere konventionellen Landwirtschaftsbetriebe nicht vernachlässigt werden, die immerhin 80 % der Betriebe stellen. So setzen wir uns hier für weniger Bürokratie und Förderung innovativer landwirtschaftlicher Technologien wie z.B. beim Düngen ein. Auch setzen wir uns dafür ein, das Oberallgäu zum Fairtrade-Landkreis zu machen. Dies wäre ein klares Signal an die Kommunen im Allgäu für mehr Nachhaltigkeit. Der Tierschutz im Oberallgäu muss verbessert werden. Damit die Veterinärämter mehr Zeit für die Beratung von Landwirten finden, fordern wir die Beamten von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Auch die Finanzierung von Tierheimen im Allgäu muss auf neue Füße gestellt werden. Deshalb fordern die Freien Demokraten einen Zuständigkeitswechsel von den Kommunen hin zum Landkreis, was die Aufnahme und Pflege von Fundtieren angeht. Durch eine Koordination auf Landkreisebene könnte eine bessere und wirtschaftlichere Versorgung der Tiere gewährleistet werden.

Innovation statt Verbot – Klimarettung liberal

Jeden Freitag gehen tausende junge Menschen für die Rettung des Klimas auf die Straße. Das begrüßen wir sehr! Allerdings werden allzu oft die Klimadebatten ideologisch und nicht vernunftorientiert geführt. Deshalb setzen wir uns für die Gründung einer Wasserstoff-Modellregion im Allgäu ein. Gerade für die Bahnstrecke zwischen Kempten und Oberstdorf wäre ein Wasserstoffzug statt der aktuell fahrenden Diesellok ein echter ökologischer, touristischer und technologiescher Gewinn – zumindest bis eine Elektrifizierung denkbar und finanzierbar ist. Durch eine lokale Produktion, sowie eine Wasserstofftankstelle in Kempten könnten auch die zukünftige Mobilität im Oberallgäu profitieren.
Im Juni 2020 endet die Förderung für den Masterplan 100 % Klimaschutz. Dies sollte aber nicht das Ende der klimapolitischen Ambitionen des Landkreises sein. Wir Freien Demokraten halten an den Zielen des Masterplans fest, bis 2050 nur noch 5 % der im Jahr 1990 ausgestoßenen Emissionen zu emittieren. Das Ausrufen eines Klimanotstands lehnen wir hingegen ab. Wir brauchen vernünftige Maßnahmen gegen den Klimawandel, ohne Polemik und mit innovative Ideen. Deshalb sprechen wir uns für die Vergabe eines jährlichen Innovationspreises für Nachhaltigkeit aus, der clevere Klimaschutzideen im Oberallgäu prämiert.
Die Abfallentsorgung im Oberallgäu muss bürgerfreundlicher werden. Wer eine funktionierende Kreislaufwirtschaft möchte, muss auch Öffnungszeiten an den Wertstoffhöfen anbieten, zu denen die Bürgerinnen und Bürger am Recycling-Prozess teilnehmen kann.