"Von Flüchtlings- bis Haushaltskrise" - Siebtes Liberales Kässpatzenessen mit Stephan Thomae MdB in Sulzberg

Wie geht es weiter mit der Migrationspolitik in Deutschland? Eine Frage, die am 20. November über 40 Teilnehmer in den Gasthof zum Hirsch nach Sulzberg zum siebten Liberalen Kässpatzenessen der FDP Oberallgäu geführt hatte. Der Kreisvorsitzende Michael Käser ging zu Beginn der Veranstaltung auf die aktuell angespannte Lage innerhalb der Partei, aber auch innerhalb des Landes ein. Gerade einmal ein Drittel der Bundesbürger seien aktuell noch zufrieden mit der Regierung. Ein Gefühl, das viele Freie Demokraten an der Basis teilen würden. Dennoch dürfe man in Anbetracht der vielen, gleichzeitig auftauchenden Krisen, den „Kopf nicht in den Sand stecken“. Vielmehr wäre es nun umso wichtiger, dass eine liberale Kraft in der Regierung am Anspruch von solider Finanzpolitik festhielte.

Einer der Politiker, der diese schwierige Aufgabe zu meistern hat, war der Ehrengast des Abends und Lokalmatador Stephan Thomae. Der Sulzberger Bundestagsabgeordnete ist parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und trägt als Mitglied im Innenausschuss Verantwortung für die Migrationspolitik der Liberalen in Berlin. Angesprochen auf die große Anzahl von Geflüchteten, die teilweise die Infrastruktur in den Kommunen überlasten, verwies Thomae auf die zahlreichen Initiativen, die bereits umgesetzt wurden. „Die Ampel hat als erste Regierung einen echten Plan zum Thema Migration und Flucht. Bisher gab es keine richtige Trennung zwischen diesen Themen. Mit der Reform des Einwanderungsrechts ist der Bundesregierung ein echter Meilenstein gelungen, dessen Effekte sich bald bemerkbar machen werden: Chancenkarte, Punktesystem, Spurwechsel - und weniger Bürokratie“. Auch müsse laut Thomae die Schleuserkriminalität in Europa stärker bekämpft werden und legale Möglichkeiten zur Asylbeantragung in Drittländern geschaffen werden. Die aktuell diskutierte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gebe hier großen Anlass zur Hoffnung. Auch müsse in Deutschland mehr dafür getan werden, dass Menschen, die bereits berechtigterweise hier sind, in Lohn und Brot kommen, sowie schneller integriert werden. Lediglich jeder zweite Geflüchtete geht einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Andere Länder wären hier deutlich besser. Einen Grund hierfür sieht der Innenexperte im fehlenden Anreizsystem beim bestehenden Bürgergeld. Hier müsse dringend nachgebessert werden. Auch müssten diejenigen Asylbewerber, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, konsequenter abgeschoben werden. Dies sei ein Gebot unserer Rechtsstaatlichkeit. 

Neben zahlreichen Fragen zur Asyl- und Migrationspolitik ging Thomae auch auf die aktuelle Haushaltskrise ein, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelöst wurde. „Das Urteil stellt die Bundesregierung vor eine große Herausforderung. Dennoch bin ich sicher, dass wir auch diese erfolgreich bewältigen werden. Wir Liberale haben bereits andere Krisen gemeistert“, so Thomae abschließend.