Stephan Thomae einstimmig zum Direktkandidaten für den Bundestag gewählt

Einstimmig wurde Stephan Thomae, der schon von 2009 bis 2013 für die FDP im Bundestag saß, von den Allgäuer Liberalen am 20. Juli als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 nominiert. „Ein starker Rückenwind von meinen Allgäuer Kreisverbänden. Dafür kann ich mich nur bedanken!“, kommentierte Thomae sein Hundertprozentergebnis.

 In seiner Bewerbungsrede ließ Thomae noch einmal den Blick auf das Jahr 2009 schweifen, als er erstmals in den Bundestag gewählt wurde, und auf das Jahr 2013, als er wieder aus dem Bundestag herausflog. Nicht ohne Selbstkritik analysierte er noch einmal, wo aus seiner Sicht die Fehler lagen. „Da gibt es nichts zu beschönigen“, fasste Thomae seinen Rückblick zusammen, auch wenn manche Kritik von außen einer Prüfung gar nicht standhält. Der einzige Skandal eines FDP-Ministers beispielsweise war gar keiner: Entwicklungsminister Niebel war vorgeworfen worden, einen Teppich aus Afghanistan am Zoll vorbei gewissermaßen eingeschmuggelt zu haben. Dabei werden auf Importe aus Afghanistan gar keine Zölle erhoben. Unzutreffend ist übrigens auch, dass von den Steuersenkungszielen der FDP nichts umgesetzt worden wäre. Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Dezember 2009 hat vor allem durch die Anhebung der Kinderfreibeträge und des staatlichen Kindergelds allein die Familien um rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Zusammen mit der Erhöhung beispielsweise der Sofortabschreibungen auf geringwertige Wirtschaftsgüter für Handwerksbetriebe, die Erhöhung der Vergütung für die Stromeinspeisung nach dem EEG, die Lockerung der Zinsschranke, Begünstigungen bei der Grunderwerbssteuer u. dgl. m. betrug das jährliche Entlastungsvolumen rund 8 Milliarden Euro. Hängengeblieben ist davon aber nur die Senkung der Hotelmehrwertsteuer um jährlich 900 Millionen Euro, die jedoch einen regelrechten Investitionsschub ausgelöst hat, der vielen Handwerkern neue Aufträge beschert hat.

Deshalb solle die FDP sich wieder mehr im aufrechten Gang üben. Vor allem den Vergleich mit der jetzigen Großen Koalition brauche die FDP nicht zu scheuen. Und so gab Thomae nach dem Rückblick auf 2009 und 2013 einen Ausblick auf 2017. „Die Große Koalition ist groß vor allem in Geldausgeben“, gibt sich Thomae angriffslustig. „Die sprudelnden Steuereinnahmen verlocken den Finanzminister, jedem Kabinettskollegen sämtliche Wünsche zu erfüllen. Unter schwarz-gelb wurde zweimal der Bundeshaushalt abgesenkt, unter die 300-Milliarden-Marke gedrückt, und die schwarze Null angesteuert. Jetzt wurde der Haushalt innerhalb zweier Jahre ungeniert aufgebläht und soll 2017 fast die 320-Milliarden-Marke erreichen. Gleichzeitig werden mit Mütterrente und Rente mit 63 Wohltaten auf Kosten der Familien und der jungen Steuerzahler verteilt, die all diese Wahlgeschenke an die Rentner erst einmal erwirtschaften müssen. Da werden Begehrlichkeiten und Erwartungshaltungen gezüchtet, von denen man nie mehr herunterkommt.“ Auch in der Europapolitik und in der Flüchtlingsfrage stehe die Regierung im Grunde vor einem Scherbenhaufen. Für keines der großen Probleme seien Lösungsansätze in Sicht, und auch die Griechenlandkrise lege allenfalls eine Pause ein. Und zur Bewältigung der Gefahren für die Innere Sicherheit falle der Regierung nichts besseres ein als eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. „Die gibt es in Frankreich seit Jahren schon, und was sie bringt, sehen wir.“ Hier sei Justizminister Maas eingeknickt wie ein Schilfrohr. „Untaugliche Maßnahmen erzeugen ein gefährliches Gefühl der Sicherheit, und die wirklich wirksamen Maßnahmen werden dann auf die lange Bank geschoben, weil man sich in der trügerischen Gewißheit wiegt, man hätte schon was getan.“ Die SPD sei hier umgefallen wie Bauklötzchen.