FDP stimmt Kreishaushalt zu

Die FDP ist über den vorgelegten Entwurf zum Kreishaushalt 2017 sehr erfreut! Unsere Kreisrätin Gisela Bock führt aus:

“Alle Pflichtaufgaben sind erfüllt, die freiwilligen Leistungen beibehalten, wir sind Bildungsregion und Ökomodellregion geworden und wir können die Kreisumlage zum vierten Mal hintereinander  wieder um einen Punkt senken, was für einige unserer Gemeinden sicher sehr wichtig ist. Mit diesen 46 Punkten liegen wir im Vergleich zu den schwäbischen Landkreisen fast am niedrigsten, nur Lindau hat noch weniger. Und das, obwohl wir bei der Umlagekraft immer noch an 9. Stelle in Schwaben stehen. Dazu kommt noch, dass auch wieder Schulden getilgt werden können und zwar ohne Aufnahme neuer Kredite. Es ist schon eine gewaltige Leistung, dass die Schulden des Landkreises seit dem Höchststand in den Jahren 2005 und 2006 in 11 Jahren fast auf die Hälfte reduziert werden konnten. Dies liegt nicht nur an der guten Wirtschaftslage, sondern vor allem auch an der guten Arbeit aller Mitarbeiter und besonders an dem Team um Reinhold Reitzner. Vielen Dank für diese umsichtige Finanzwirtschaft.

In den letzten 12 Jahren wurden vom Landkreis über 194 Millionen Euro investiert, fast 134 Millionen im Tiefbau, d. h. vornehmlich im Straßenbau. Eine Anmerkung dazu: Wir sind nicht der Ansicht, dass die Kreisstraßen genauso ausgebaut sein müssen wie Landstraßen. Als Beispiel möchte ich anführen, dass die Kreisstraße OA 31 zwischen Bräunlings und Luitharz in den letzten 2 Jahren mit Rasengitterrandstreifen versehen worden ist und seitdem gut befahrbar ist, auch wenn sich 2 PKWs begegnen. Wenn ein LKW oder ein Omnibus entgegenkommt, denn muss man eben langsam weiterfahren oder anhalten, was auf  einem kurzen Verbindungsstück durchaus zumutbar ist. Den Ausbau dieser Straße halten wir nicht für unbedingt notwendig.

71,5 % der Ausgaben des Landkreises entfallen auf soziale und Bildungsaufgaben, wenn man die Bezirksumlage mit einrechnet. Hier werden auch die Schwierigkeiten der nächsten Jahre liegen: Sanierung bzw. Neubau des Berufsschulzentrums in Kempten, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Familien und anerkannte Asylbewerber, Unterstützung bei der schwierigen Situation in der Pflege, weitere Steigerung bei den Gastschulbeiträgen trotz niedrigerer Schülerzahlen und beim Anstieg der Kosten für die Jugendhilfe. Für die Schaffung von Wohnraum und für ein Engagement bei der Findung von Pflegekräften sind schon Vorkehrungen getroffen. Als Seniorenbeauftragte freue ich mich, dass die Umsetzung unseres Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes nun verstärkt in Angriff genommen wird.”