FDP kritisiert Entscheidung des Kreistags über das neue Mobilitätskonzept MOBIL 365
Die FDP Oberallgäu zeigt sich tief besorgt über den Beschluss des Oberallgäuer Kreistags zur Umsetzung des sogenannten Mobilitätskonzepts 365. Anstatt in Krisenzeiten finanzielle Vernunft walten zu lassen, habe eine große Mehrheit des Gremiums ein Ausbauprogramm beschlossen, das den Landkreis auf Jahre hinaus mit Millionenbelastungen bindet.
„Dieses Konzept ist ein Ausgabenmotor ohne Bremse,“ kritisiert Martin Rees, Kreisrat für die FDP aus Oberstdorf. „Die zusätzlichen Kosten landen nicht beim Freistaat – sie werden über die Kreisumlage direkt von unseren Städten und Gemeinden getragen. Damit nimmt man ihnen sehenden Auges den finanziellen Spielraum für Kitas, Schulen oder den Erhalt der lokalen Infrastruktur. Was heute als Fortschritt verkauft wird, bezahlt morgen jeder Bürgermeister mit Kürzungen vor Ort.“
Die FDP begrüßt zwar, dass noch extremere Ausbaupläne abgelehnt wurden. Doch die jetzt beschlossene Lösung bleibt aus Sicht der Liberalen ein politisches Wunschpaket – beschlossen im Vorfeld der Kommunalwahl und bezahlt von allen Bürgerinnen und Bürgern, selbst in Orten, die davon kaum profitieren.
„Hier werden Wahlversprechen verteilt, die als Mobilitätsfortschritt glänzen sollen – aber am Ende nur auf den Haushalten unserer Gemeinden lasten,“ so Rees. „Mobilität darf kein politisches Geschenk sein, sondern muss bezahlbar bleiben. Nicht umsonst hat der Kreiskämmerer in der Sitzung ausdrücklich auf die finanzielle Mehrbelastung hingewiesen,“
Die FDP erkennt den On-Demand-Verkehr als innovatives Konzept grundsätzlich an. Doch ein Experiment dieser Größenordnung im ländlichen Raum hält sie für voreilig.
„Ein digitaler Rufbus kann eine clevere Ergänzung sein – aber kein millionenschweres Experiment auf Kreisebene. Solange Verlässlichkeit, Akzeptanz und Wirtschaftlichkeit nicht bewiesen sind, ist das kein Fortschritt, sondern ein Glücksspiel.“
Auch Michael Käser, Kreisvorsitzender der FDP Oberallgäu und Kreisrat, warnt vor den finanziellen Folgen:
„Wir wollen einen starken Nahverkehr – aber nicht um den Preis kommunaler Handlungsunfähigkeit. Dieses Konzept bindet Millionen über Jahre, ohne Einnahmesicherheit. Gerade in solch schwierigen Zeiten, in denen aufgrund der allgemeinen Wirtschaftslage tausende Arbeitsplätze und damit Steuereinnahmen im Oberallgäu wegfallen, ist es töricht derartige Mehrausgaben zu verabschieden. Wer so plant, nimmt den Gemeinden die Freiheit, selbst zu gestalten. Das ist kein Zukunftsplan, das ist eine Schuldenfessel.“
Die offiziell genannten zusätzlichen Betriebskosten von rund 4 Millionen Euro jährlich sind aus Sicht der FDP erst der Anfang. Inflation, Energiepreise und Personalkosten werden den Betrag weiter steigen lassen – ohne Garantie, dass die neuen Angebote auch genutzt werden.