Zweitwohnungssteuer als Instrument für Wohnraum, kommunale Verantwortung und faire Lastenverteilung

Die FDP Oberallgäu spricht sich dafür aus, dass die Kommunen im Landkreis Oberallgäu in Orten mit angespanntem Wohnungsmarkt und einem hohen Anteil an Zweitwohnungen von der Möglichkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer konsequent Gebrauch machen.

Wo bereits eine Zweitwohnungssteuer erhoben wird, soll regelmäßig überprüft werden, ob deren Höhe noch eine angemessene Lenkungswirkung entfaltet. Insbesondere in touristisch stark nachgefragten Gemeinden mit knappem Wohnraum hält die FDP Oberallgäu grundsätzlich eine überdurchschnittlich hohe Zweitwohnungssteuer für vertretbar. Ein Steuersatz in einer Größenordnung von 25 Prozent der jährlichen Nettokaltmiete, wie ihn die Stadt Immenstadt i. Allgäu seit 2026 erhebt, kann hierfür eine angemessene Orientierung darstellen.

Dabei sollen folgende Grundsätze gelten:

1. Kommunale Entscheidungsfreiheit statt landesweiter Vorgaben

Die Entscheidung über Einführung und konkrete Höhe einer Zweitwohnungssteuer muss bei den Städten und Gemeinden verbleiben. Die Situation eines touristisch geprägten Ortes im Oberallgäu unterscheidet sich erheblich von der Situation anderer bayerischer Kommunen. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet deshalb auch kommunale Finanz- und Steuerautonomie.

2. Lenkungswirkung bei knappem Wohnraum

Wohnraum ist insbesondere in vielen touristisch geprägten Gemeinden des Oberallgäus ein knappes Gut. Wohnungen, die nur wenige Wochen oder Monate im Jahr als Zweitwohnsitz genutzt werden, stehen dem regulären Wohnungsmarkt dauerhaft nicht zur Verfügung.

Eine angemessen hohe Zweitwohnungssteuer kann einen marktwirtschaftlichen Anreiz setzen, vorhandenen Wohnraum intensiver zu nutzen, dauerhaft zu vermieten oder den tatsächlichen Lebensmittelpunkt in die betreffende Kommune zu verlagern.

Die FDP Oberallgäu setzt dabei auf Preissignale statt auf Verbote. Eine Zweitwohnungssteuer ist aus liberaler Sicht grundsätzlich das mildere Instrument gegenüber Nutzungsverboten, starren Quoten oder zusätzlichen staatlichen Eingriffen in das Eigentum.

3. Hauptwohnsitze stärken

Menschen, die ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt im Oberallgäu haben, sollen einen Anreiz erhalten, hier auch ihren Hauptwohnsitz anzumelden. Sie tragen dauerhaft zum gesellschaftlichen Leben unserer Städte und Gemeinden bei.

Eine angemessene Zweitwohnungssteuer kann deshalb einen Anreiz schaffen, einen bisherigen Nebenwohnsitz zum Hauptwohnsitz zu machen.

4. Keine pauschale Belastung notwendiger Zweitwohnungen

Eine hohe Zweitwohnungssteuer darf nicht dazu führen, Menschen unangemessen zu belasten, die aus beruflichen, familiären, ausbildungsbedingten oder vergleichbar zwingenden Gründen auf eine zweite Wohnung angewiesen sind.

Bestehende gesetzliche Ausnahmen und Härtefallregelungen sind deshalb zu beachten. Darüber hinaus sollen die Kommunen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten prüfen, wie besondere Härten vermieden werden können.

5. Transparenz über Wirkung und Einnahmen

Kommunen, die eine Zweitwohnungssteuer erheben, sollen transparent darstellen, wie viele Zweitwohnungen im Gemeindegebiet bestehen, welches Steueraufkommen daraus entsteht und wie sich die Zahl der Zweitwohnungen entwickelt.

Eine Erhöhung darf kein Selbstzweck sein. Sie soll dort eingesetzt werden, wo tatsächlich ein relevanter Anteil des örtlichen Wohnungsbestandes als Zweitwohnsitz gebunden wird und gleichzeitig Wohnraum für die einheimische Bevölkerung knapp ist.

Immenstadt als Beispiel für das Oberallgäu

Dass eine entsprechend ausgestaltete Zweitwohnungssteuer auch im Oberallgäu praktisch umsetzbar ist, zeigt die Stadt Immenstadt i. Allgäu.

Der Immenstädter Stadtrat hat im März 2026 beschlossen, den Zweitwohnungssteuersatz von bisher 20 Prozent auf 25 Prozent der jeweiligen Bemessungsgrundlage anzuheben. Die Erhöhung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2026.

Zum 1. Januar 2026 waren in Immenstadt 754 Zweitwohnungen sowie 46 Dauercamper beziehungsweise Hütten erfasst. Die Erhöhung zeigt damit beispielhaft, welche Bedeutung das Thema inzwischen auch außerhalb der klassischen Tourismushochburgen des südlichen Oberallgäus besitzt.

Nach Angaben der Stadt soll die Erhöhung zudem zu jährlichen Mehreinnahmen von mehr als 200.000 Euro führen.

Das Beispiel Immenstadt verdeutlicht zwei Wirkungen einer konsequent ausgestalteten Zweitwohnungssteuer: Einerseits verbessert sie die kommunalen Einnahmen, andererseits erhöht sie die finanziellen Kosten dafür, knappen Wohnraum dauerhaft ausschließlich als Zweitwohnung vorzuhalten.

Die FDP Oberallgäu sieht einen Steuersatz in dieser Größenordnung daher insbesondere für Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt und hohem Zweitwohnungsanteil als vertretbaren Orientierungswert an.

Begründung

Das Oberallgäu gehört zu den attraktivsten Wohn- und Tourismusregionen Deutschlands. Diese Attraktivität ist eine große wirtschaftliche Stärke unserer Heimat. Sie führt in einzelnen Gemeinden jedoch auch dazu, dass erhebliche Teile des vorhandenen Wohnraums als Zweitwohnungen genutzt werden.

Aus liberaler Sicht wäre es falsch, darauf reflexartig mit Verboten und immer neuen ordnungsrechtlichen Eingriffen zu reagieren. Eigentumsrechte und Vertragsfreiheit sind hohe Güter.

Gleichzeitig funktioniert eine Marktwirtschaft über Preise. Wenn ein knappes Gut einer exklusiven Nutzung zugeführt wird und dadurch anderen Marktteilnehmern nicht mehr zur Verfügung steht, kann es sinnvoller sein, diese Nutzung mit einem Preis zu versehen, anstatt sie zu verbieten.

Die Zweitwohnungssteuer kann ein solches Instrument sein.

Wer sich eine zusätzliche Wohnung im Oberallgäu leisten und diese für einen erheblichen Teil des Jahres ungenutzt vorhalten möchte, soll dies auch weiterhin dürfen. Freiheit bedeutet jedoch nicht, dass jede Form der Nutzung steuerlich gleichbehandelt werden muss.

Eine hohe, aber verhältnismäßige Zweitwohnungssteuer lässt dem Eigentümer die Wahl: Er kann die Wohnung weiterhin als Zweitwohnung nutzen und hierfür einen höheren finanziellen Beitrag leisten, sie dem regulären Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen oder – sofern dort tatsächlich sein Lebensmittelpunkt liegt – seinen Hauptwohnsitz in der Gemeinde begründen.

Damit setzt die Zweitwohnungssteuer auf individuelle Entscheidungen und wirtschaftliche Anreize statt auf Verbote.

Für touristische Gemeinden kommt hinzu, dass auch Zweitwohnungsinhaber von einer leistungsfähigen kommunalen Infrastruktur und einer hohen Lebensqualität profitieren. Gleichzeitig erhalten Gemeinden für Personen, die dort lediglich einen Nebenwohnsitz unterhalten, nicht in gleicher Weise einwohnerbezogene Einnahmen wie für Einwohner mit Hauptwohnsitz.

Eine höhere Zweitwohnungssteuer kann daher Teil einer liberalen kommunalen Steuerpolitik sein, wenn im Gegenzug darauf geachtet wird, Bürger und Unternehmen nicht durch immer neue Bagatellsteuern und wirtschaftsfeindliche Abgaben zu belasten.

Die FDP Oberallgäu steht für starke und eigenverantwortliche Kommunen. Dazu gehört auch das Vertrauen darauf, dass die Gemeinden selbst beurteilen können, ob eine Zweitwohnungssteuer aufgrund ihrer örtlichen Wohnungsmarktsituation erforderlich ist und welche Höhe angemessen ist.

Unser Ziel ist nicht eine möglichst hohe Steuerbelastung. Unser Ziel ist ein funktionierender Wohnungsmarkt, eine faire Verteilung kommunaler Lasten und größtmögliche Freiheit bei der Entscheidung über das eigene Eigentum. Wo eine Zweitwohnungssteuer dazu einen Beitrag leisten kann, sollte sie konsequent genutzt werden.