Transparenz in der Pflegefinanzierung stärken – Beschlüsse der Landespflegesatzkommissionen öffentlich zugänglich machen

Die FDP Oberallgäu fordert, die Transparenz bei der Festlegung und Verhandlung von Pflegevergütungen in Deutschland deutlich zu verbessern.

Hierzu sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Beschlüsse, Empfehlungen und sonstige allgemein relevante Festlegungen der Landespflegesatzkommissionen nach § 86 SGB XI verpflichtend, zeitnah und dauerhaft öffentlich zugänglich gemacht werden.

Die Veröffentlichung soll insbesondere:

kostenfrei und ohne vorherige Registrierung oder Nachweis eines berechtigten Interesses erfolgen,

über eine zentrale und leicht auffindbare Internetplattform des jeweiligen Landes bzw. einer geeigneten bundesweiten Stelle zugänglich sein,

sämtliche aktuell geltenden Beschlüsse einschließlich ihres Inkrafttretens und ihrer Geltungsdauer umfassen,

auch ältere bzw. außer Kraft getretene Beschlüsse in einem öffentlich zugänglichen Archiv dokumentieren,

Änderungen bestehender Beschlüsse nachvollziehbar darstellen und

soweit möglich in einem einheitlichen, maschinenlesbaren und barrierearmen Format erfolgen.

Personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie Informationen, deren Veröffentlichung aus anderen zwingenden rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist, bleiben hiervon unberührt.

Die FDP Oberallgäu fordert die FDP Bayern auf, sich auf Landes- und Bundesebene für eine entsprechende gesetzliche Regelung einzusetzen.

Begründung

Transparenz statt Informationsprivilegien

Die Landespflegesatzkommissionen treffen auf Grundlage des § 86 SGB XI Entscheidungen von erheblicher Bedeutung für die Finanzierung der stationären und ambulanten Pflege.

Ihre Beschlüsse und Empfehlungen können unmittelbaren Einfluss darauf haben, unter welchen Rahmenbedingungen Pflegeeinrichtungen, Pflegekassen und Sozialhilfeträger Vergütungen verhandeln. Damit wirken sie sich mittelbar auch auf Pflegebedürftige, Angehörige, Beschäftigte und die öffentlichen Haushalte aus.

Trotz dieser erheblichen Bedeutung ist der Zugang zu den Beschlüssen in der Praxis nicht überall gleichermaßen transparent und niedrigschwellig ausgestaltet.

Aus Sicht der FDP Oberallgäu ist nicht nachvollziehbar, warum allgemein geltende Grundlagen der Pflegefinanzierung nur einem begrenzten Kreis von Akteuren bekannt oder nur mit erheblichem Rechercheaufwand zugänglich sein sollten.

Was für eine Vielzahl von Einrichtungen und Vergütungsverhandlungen maßgeblich ist, muss grundsätzlich auch öffentlich einsehbar sein.

Gleicher Informationszugang schafft fairen Wettbewerb

Freier Wettbewerb funktioniert nur, wenn die Marktteilnehmer Zugang zu den für sie relevanten Rahmenbedingungen haben.

Große Träger und Verbände verfügen regelmäßig über spezialisierte Fachabteilungen, Verbandsstrukturen und Netzwerke, über die sie Zugang zu aktuellen Beschlüssen und Informationen erhalten. Kleinere und unabhängige Pflegeeinrichtungen verfügen über solche Strukturen häufig nicht im gleichen Umfang.

Ein unterschiedlicher Zugang zu wesentlichen Informationen schafft einen vermeidbaren Wettbewerbsnachteil.

Die Veröffentlichung sämtlicher relevanter Beschlüsse sorgt deshalb für Informationsgleichheit und faire Wettbewerbsbedingungen. Nicht die Größe eines Trägers oder dessen Verbandszugehörigkeit darf darüber entscheiden, wie gut er über die geltenden Rahmenbedingungen einer Pflegesatzverhandlung informiert ist.

Transparenz ist liberale Ordnungspolitik

Die Pflegeversicherung bewegt sich in einem stark regulierten System, in dem Leistungserbringer, Pflegekassen, Sozialhilfeträger und weitere Akteure gemeinsam über erhebliche finanzielle Mittel entscheiden.

Gerade in einem solchen System braucht es Transparenz.

Für Liberale bedeutet ein schlanker Staat nicht einen intransparenten Staat. Im Gegenteil: Je stärker der Staat oder gesetzlich geschaffene Institutionen wirtschaftliche Rahmenbedingungen bestimmen, desto höher muss der Anspruch an Nachvollziehbarkeit und öffentlichen Zugang zu diesen Entscheidungen sein.

Transparenz ermöglicht Kontrolle, stärkt Vertrauen und erschwert die Entstehung von Informationsmonopolen.

Bürokratie durch „Open by Default“ reduzieren

Die Veröffentlichung der Beschlüsse ist zugleich ein Beitrag zum Bürokratieabbau.

Informationen, die regelmäßig von Pflegeeinrichtungen, Verbänden, Beratern, Behörden oder anderen Interessierten benötigt werden, sollten nicht immer wieder individuell angefragt, weitergeleitet oder über persönliche Kontakte beschafft werden müssen.

Unser Grundsatz lautet daher:

Öffentlich relevante Informationen sollen „Open by Default“ sein.

Einmal zentral veröffentlicht, können alle Beteiligten auf dieselbe aktuelle Informationsgrundlage zurückgreifen. Das reduziert Rückfragen, vermeidet die Arbeit mit veralteten Beschlüssen und erleichtert die Vorbereitung von Vergütungsverhandlungen.

Nachvollziehbarkeit bei der Verwendung von Beitrags- und Steuermitteln

In der Pflegeversicherung und der Sozialhilfe werden jedes Jahr erhebliche Beitrags- und Steuermittel eingesetzt. Gleichzeitig tragen Pflegebedürftige einen wachsenden Teil der Kosten selbst.

Es besteht daher ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, nachvollziehen zu können, nach welchen allgemeinen Rahmenbedingungen Vergütungen und Entgelte zustande kommen.

Transparenz bedeutet dabei ausdrücklich nicht, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einzelner Pflegeeinrichtungen offenzulegen. Individuelle Kalkulationen und Verhandlungsergebnisse einzelner Einrichtungen sind von allgemein geltenden Beschlüssen der Landespflegesatzkommissionen zu unterscheiden.

Die Veröffentlichungspflicht soll sich deshalb auf solche Beschlüsse, Empfehlungen und Festlegungen beziehen, die über den jeweiligen Einzelfall hinaus Bedeutung besitzen.

Digitalisierung muss Informationen verfügbar machen

Eine moderne Verwaltung darf sich nicht darauf beschränken, bestehende analoge Verfahren lediglich zu digitalisieren.

Beschlüsse der Landespflegesatzkommissionen sollten deshalb in einer strukturierten und durchsuchbaren Form veröffentlicht werden. Perspektivisch sollte eine bundesweit einheitliche Plattform ermöglichen, die Beschlüsse sämtlicher Bundesländer nach Bundesland, Leistungsbereich, Thema, Inkrafttreten und Gültigkeitszeitraum zu recherchieren.

So könnten Pflegeeinrichtungen unmittelbar erkennen, welche Regelungen aktuell für sie maßgeblich sind.

Liberales Leitbild

Die FDP Oberallgäu steht für einen Staat, der klare Regeln setzt, Informationen offenlegt und den Beteiligten anschließend größtmögliche Eigenverantwortung ermöglicht.

Informationsvorsprünge aufgrund von Größe, Verbandszugehörigkeit oder persönlichen Netzwerken passen nicht zu einer modernen sozialen Marktwirtschaft.

Gleiche Regeln brauchen gleichen Zugang zu Informationen.

Mit einer verpflichtenden Veröffentlichung der Beschlüsse der Landespflegesatzkommissionen schaffen wir mehr Transparenz, fairere Wettbewerbsbedingungen und weniger Bürokratie – ohne einen einzigen zusätzlichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Pflegeeinrichtungen.

Das ist liberale Ordnungspolitik auch im Sozialstaat.