Einführung eines Jahres-Parktickets für das Oberallgäu

Die Kreishauptversammlung der FDP Oberallgäu hat beschlossen:

Die FDP Oberallgäu spricht sich für die Einführung eines Jahres-Parktickets für das gesamte Oberallgäu aus. Die Kommunen im Landkreis Oberallgäu sollen gemeinsam mit der Stadt Kempten über einen Kooperationsvertrag ein solches Ticket ermöglichen, welches von Jedermann gekauft werden kann. Im Gegenzug sollen Eigentümer des Tickets vergünstigt oder kostenlos auf öffentlichen Parkplätzen der Gemeinden und Städte parken können. Darüber hinaus ist dafür zu sorgen, dass die Bezahlung von Parktickets – auch auf Wanderparkplätzen – im ganzen Oberallgäu auch digital ermöglicht wird. Dabei ist darauf zu achten, dass sich die Kommunen möglichst im Sinne der Benutzerfreundlichkeit auf einen gemeinsamen App-Anbieter einigen. Auch sollen neue Ansätze wie „Smart-Pricing“ im Oberallgäu erprobt werden, um eine bedarfsgerechte Besucherstromlenkung zu erzielen. Schließlich muss der ÖPVN besser auf die Bedürfnisse der Naherholungssuchenden angepasst werden. Hierbei muss auch der Einsatz von autonomen Verkehrsmitteln forciert werden, um ein möglichst attraktives Angebot schaffen zu können.

Begründung:

Das Allgäu ist eine beliebte Urlaubsdestination und vermehrt bei Tagestouristen gefragt. Doch die zunehmenden Besucherströme führen verstärkt zu Problemen: Staus, Parkplatzmangel und der punktuelle Eindruck von „Übertourismus“. Im Sinne der Besucherlenkung haben zahlreiche Gemeinden im Oberallgäu in den letzten Jahren und Monaten deshalb ihre Parkgebühren nach oben hin angepasst. Bei dieser nachvollziehbaren Praxis wurden allerdings die Einheimischen nicht mitgedacht. Viele Oberallgäuerinnen und Oberallgäuer nutzen die Berge sehr häufig zur Naherholung und greifen dabei oftmals auf die Wanderparkplätze zurück, da der ÖPNV an diesen Stellen entweder nicht oder nur rudimentär vorhanden ist. Da sich viele Einheimischen die teils horrenden Parkplatzgebühren nicht mehr leisten können, wurde vor wenigen Wochen eine Petition gestartet, die ein „Einheimischen-Parkticket für Wanderparkplätze“ fordert. Die Petition hat zum 11.10.2021 bereits 9.718 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.

Wenngleich ein vergünstigtes Jahresticket nur für Einheimische gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Europarechts verstoßen würden, so ließe sich ein Jahresticket für alle durchaus rechtlich und verwaltungstechnisch organisieren. Zwar liegt die Verfügungshoheit über die Parkraumbewirtschaftung bei den Kommunen, diese könnten jedoch durch die Unterschrift eines Kooperationsvertrags für die gegenseitige Anerkennung eines Jahrestickets für das gesamte Oberallgäu sorgen. Die Stadt Kempten sollte bei einem solchen Konstrukt mit einbezogen werden. Ein günstiges Jahresticket hätte den Effekt, dass Naherholungssuchende aus der Region tendenziell entlastet würden.

Eine bessere Zusammenarbeit der Kommunen beim Thema Parken brächte auch noch andere Vorteile mit sich: So könnte bei der Anschaffung von Parkscheinautomaten vermehrt auf die Möglichkeit zur digitalen Bezahlung gesetzt und im größeren Stil zu billigeren Konditionen eingekauft werden. Es sollte sich bei der Zulassung von genutzten Apps auf gemeinsame Standards und Funktionen verständigt werden. Somit kann ein Ideenwettbewerb zur stetigen Fortentwicklung der Apps bei gleichzeitiger Wahrung des Benutzerschutzes gewährleistet werden. Es können von Kreis und Bezirk Apps bewertet sowie Nutzererfahrungswerte in der Öffentlichkeit gezielt beworben werden.

Auch sollten neue Konzepte des Bezahlens wie das „Smart Pricing“ im Landkreis erprobt werden. Hierbei gibt man keinen festen Preis für das Parken an, sondern dieser orientiert sich, durch einen Algorithmus gesteuert, an der Nachfrage nach Parkplätzen. Auf diese Weise kommt man zu einer bedarfsgerechteren Bepreisung der knappen Parkplätze sowie zu einer effizienten Besucherlenkung.

Schließlich muss im Oberallgäu alles dafür getan werden, um den ÖPNV für Naherholungssuchende möglichst attraktiv zu machen, damit diese gar nicht erst mit dem PKW in die Berge fahren müssen. Herbei müssen auch die Chancen des autonomen Fahrens genutzt und schon jetzt forciert werden. Pilotprojekte hierzu wurden bereits umgesetzt, allerdings muss das Ziel sein, diese in den Regelbetrieb zu überführen.