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Der Antrag für ein Planspiel Bezirkstag, bei dem sich junge Menschen aus ganz Schwaben bewerben und sich einen Tag lang als Bezirksrat bzw. Bezirksrätin üben können, wurde beim vergangenen Jugendausschuss in Augsburg einstimmig angenommen.

Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (25.November) haben die liberalen Frauen Schwaben an der Mahnwache in Kempten teilgenommen.

Die Parteispitzen von FDP, SPD und Grünen haben ihr Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. „Wir spüren, dass es in unserem Land den Wunsch nach und den Willen zur Veränderung gibt“, sagte Parteichef Christian Lindner im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz.

Der Bayerische Landtag umfasst derzeit 205 Abgeordnete – 25 mehr, als es die Bayerische Verfassung eigentlich vorsieht. Nach einer Berechnung der FDP-Landtagsfraktion droht ohne ein neues Wahlsystem bei einem Zweitstimmenergebnis der Parteien wie bei der Bundestagswahl 2021 ein übergroßer Landtag mit mehr als 230 Sitzen. Die FDP-Fraktion fordert daher noch in dieser Legislaturperiode eine Wahlrechtsreform. „Wenn wir nicht handeln, droht eine dauerhafte Kollision mit unserer Verfassung“, warnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Muthmann vor einem XXL-Landtag.

FDP, SPD und Grüne wollen die deutsche Coronapolitik neu justieren. Hierzu haben die Ampel-Partner ein neues Infektionsschutzgesetz im Bundestag beschlossen. „Die Gesetzesänderung stellt den Ländern einen bundesweit einheitlichen Maßnahmenkatalog zur Verfügung, durch den die Corona-Pandemie sinnvoll und angemessen bekämpft werden kann“, so der Vorsitzende der bayerischen FDP-Landesgruppe Karsten Klein.

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) erteilt der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Und reagiert unterkühlt auf wiederkehrende Versuche der Mitgliedstaaten, diese über die Hintertür einzuführen.

Die Wirtschaftszeitschrift „Capital“ hat die Top-Talente des Landes ausgezeichnet. In der Kategorie „Politik“ wurde Bayerns FDP-Generalsekretär und Klimapolitiker Lukas Köhler als einer von 40 Preisträgern gekürt.

Die FDP Augsburg hält die Anordnung der Bayerischen Staatsregierung,
wonach 2G auch für Jugendliche ab 12 Jahren gilt, für einen
unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte von Kindern. Die Liberalen
fordern, die Anordnung aufzuheben und es bei der bisherigen 3G Regel für
Jugendliche zu belassen.

Die Corona-Lage in Bayern spitzt sich zu. „Die Bürger erwarten zu Recht, dass die Politik parteitaktische Spielchen unterlässt und die Lage in den Griff bekommt“, erklärte Bayerns FDP-Landesvorsitzender und Fraktionschef Martin Hagen im Interview des Münchner Merkur. Die Ampel-Parteien hätten bereits vor dem Regierungswechsel im Bund Verantwortung übernommen und ein neues Infektionsschutzgesetz vorgelegt.

Die Ampel-Koalition in Berlin nimmt langsam formen an und im Oberallgäu haben sich die Mitglieder der Freien Demokraten bereits vor der finalen Unterschrift ein Bild davon machen können, was die „Ampel“ tatsächlich für Deutschland bringen könnte. Gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler und Universitätsdozent Ingmar Niemann diskutierte die FDP Oberallgäu im Rahmen ihres 5. Traditionellen Kässpatzenesses die Perspektiven eines Bündnis aus SPD, Grünen und FDP sowie mögliche Herausforderungen.