Meldungen

Am 27. März wird im Saarland neu gewählt. Für die Freien Demokraten geht es um den Einzug ins Landesparlament. Auch Sie können unsere Parteifreunde im Wahlkampf unterstützen.

Im Interview mit der WELT erklärt der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion Lukas Köhler, wie es um die Versorgungssicherheit in Deutschland bestellt ist. Ein Gespräch über „Freiheitsenergien“, Vorteile von Flüssigerdgas und warum die Erhöhung der Pendlerpauschale ein richtiger Schritt ist.

Auf ihrer Bezirksvorstandssitzung sprachen sich die Freien Demokraten Schwaben für kostenfreie Menstruationsartikel in allen öffentlichen Einrichtungen aus. Darüber hinaus wollen die Liberalen Doppelspitzen in ihrem Verband ermöglichen.

Aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine haben die beiden Kreisverbände der FDP Kempten und der FDP Oberallgäu dieses Jahr auf ihren traditionellen politischen Aschermittwoch verzichtet. Anstelle dessen luden die Freien Demokraten zu einer Online-Veranstaltung unter dem Titel „Krieg in der Ukraine - Hintergründe und Perspektiven“ ein.

Die bayerische FDP verurteilt den Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine. Sie unterstützt die harten Sanktionen der Bundesregierung gegen das russische Regime sowie die humanitäre, finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine. Schon mehrere Wochen vor dem Angriff hatte Bayerns FDP-Vorsitzender Martin Hagen gefordert, das Land auch mit Waffen zu unterstützen.

Der Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine hat die Diskussion über den Zustand der deutschen Landesverteidigung neu entfacht. Die FDP fordert seit Jahren eine Modernisierung der Streitkräfte und eine bessere Ausrüstung für die Truppe. Nun sollen hierfür 100 Milliarden Euro an Sondervermögen geschaffen werden.

Am 19. März läuft das Infektionsschutzgesetz aus – und mit ihm der Großteil der Corona-Regeln. Die Freien Demokraten begrüßen diesen Schritt, erklärt Bayerns FDP-Vize Karsten Klein im Interview mit TV Bayern Live. „Nach aktuellem Stand bei Verlauf der Omikron-Welle darf es nicht mehr zu so eingreifenden Beschränkungen kommen.“

Der Freistaat lässt dich die Digitalisierung der Schulverwaltung Millionen kosten. Ursprünglich waren gut elf Millionen Euro dafür veranschlagt, mittlerweile schlägt es mit 280 Millionen zu Buche. Fatal: Das System funktioniert immer noch nicht. Die FDP im Bayerischen Landtag fordert in einer großen schriftlichen Anfrage Aufklärung.

Angesichts des Krieges in der Ukraine und aus Respekt vor den Opfern wird der Politische Aschermittwoch in Dingolfing abgesagt.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern Ulrich Lechte wird neuer Sprecher für Außenpolitik. Das hat die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag Mitte Februar einstimmig beschlossen. Der 44-jährige Abgeordnete aus Regenburg folgt in dieser Funktion auf Bijan Djir-Sarai, der sich im April als Generalsekretär der FDP bewerben wird.